Scheidung

Scheidung. Was wirklich zählt.

Die Punkte, an denen Verträge sich im Ernstfall unterscheiden. Nachprüfbares Fachwissen — keine Werbeversprechen.

Verträge nach der Trennung entflechten

Familientarife bei Privat­haftpflicht, Hausrat und Rechtsschutz decken nach der Trennung nicht mehr beide Haushalte ab. Üblicherweise bleibt der Vertrag beim Versicherungs­nehmer; der andere Teil braucht einen eigenen — und zwar ab dem Tag des Auszugs, nicht erst nach der Scheidung.

Beim Hausrat wird die Versicherungs­summe geteilt und für beide Wohnungen neu bemessen. Wer das versäumt, ist doppelt schlecht dran: unterversichert in der neuen Wohnung und zahlend für eine Summe, die es nicht mehr gibt.

Versorgungs­ausgleich verstehen

Im Scheidungsverfahren werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften geteilt — gesetzliche Rente, Betriebsrenten und private Verträge mit Rentencharakter wie Riester und Rürup. Reine Kapitalanlagen fallen dagegen in den Zugewinn­ausgleich.

Die Folge ist eine Rentenlücke bei dem Partner, der mehr eingezahlt hat. Wer das früh erkennt, kann gezielt nachsteuern, statt die Lücke erst im Ruhestand zu bemerken.

Bezugsrechte und Begünstigungen ändern

In Lebens- und Renten­versicherungen ist häufig der frühere Partner als bezugsbe­rechtigt eingetragen. Diese Eintragung bleibt nach der Scheidung wirksam, solange sie nicht geändert wird — mit der Folge, dass im Todesfall die frühere Ehefrau oder der frühere Ehemann die Leistung erhält.

Ebenso gehören Vollmachten, Testamente und Verfügungen überprüft. Das sind kleine Schritte, die in der Trennungsphase leicht untergehen und später erhebliche Folgen haben.

Versorgungs­ausgleich: welche Anrechte hineinfallen

Ausgeglichen werden Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder wegen verminderter Erwerbs­fähigkeit — also alles, was am Ende eine Rente zahlt. Das ist mehr, als die meisten erwarten, und es ist gleichzeitig weniger, als viele befürchten. Entscheidend ist nicht, wie viel Geld in einem Vertrag steckt, sondern ob daraus eine laufende Versorgung wird.

Diese Abgrenzung ist der häufigste Irrtum in Trennungs­gesprächen. Ein Vertrag wandert nicht deshalb in den Zugewinn, weil er privat abgeschlossen wurde, und nicht deshalb in den Versorgungs­ausgleich, weil er teuer war. Es zählt allein, welche Leistungsform vereinbart ist.

Der Ehezeitanteil: was wirklich geteilt wird

Geteilt wird nicht das gesamte Rentenkonto, sondern nur der Teil, der während der Ehezeit aufgebaut wurde. Die Ehezeit beginnt am ersten Tag des Monats, in dem geheiratet wurde, und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Alles davor und alles danach bleibt unangetastet.

Aus dem Ehezeitanteil ermittelt jeder Versorgungsträger einen Ausgleichswert, der grundsätzlich der Hälfte entspricht. Das Gericht fordert die Auskünfte über Fragebögen bei allen Trägern an — und genau hier entsteht die Verzögerung, die viele Verfahren in die Länge zieht. Wer seine Anwartschaften vorher zusammenstellt und alte Arbeitgeber und Verträge selbst benennt, verkürzt das Verfahren spürbar.

Praktisch heißt das: Auch der scheinbar vergessene Direkt­versicherungs­vertrag aus einem früheren Arbeitsverhältnis gehört auf die Liste. Wird er übersehen und taucht später auf, lässt sich der Ausgleich zwar nachholen, aber nur über ein eigenes Verfahren.

Interne und externe Teilung

Der Regelfall ist die interne Teilung: Die berechtigte Person bekommt ein eigenes Anrecht beim selben Versorgungsträger, zu denselben Bedingungen. Damit bleibt das Anrecht in seiner ursprünglichen Ausgestaltung erhalten, einschließlich der Rechnungs­grundlagen, die heute oft nicht mehr angeboten werden.

Bei der externen Teilung fließt stattdessen ein Kapitalbetrag zu einem anderen Träger. Das kommt vor allem bei betrieblichen Anrechten vor, wenn der Träger es verlangt oder beide Seiten es vereinbaren. Die berechtigte Person darf dann eine Zielversorgung benennen; geschieht das nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist, wird gesetzlich in die Versorgungs­ausgleichskasse eingezahlt.

Bagatellgrenze, kurze Ehe und was das Gericht weglassen darf

Nicht jedes Anrecht wird tatsächlich geteilt. Anrechte mit geringem Ausgleichswert soll das Gericht ausnehmen, weil der Verwaltungs­aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stünde. Diese Geringfügigkeits­grenze wird an eine gesetzliche Bezugsgröße geknüpft und verändert sich mit ihr; sie ist keine feste Zahl, die man sich einmal merken kann.

Ebenso können sich annähernd gleich hohe Anrechte derselben Art gegenseitig aufheben, statt einzeln hin- und hergeteilt zu werden. Und bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet der Versorgungs­ausgleich nur statt, wenn eine der beiden Seiten ihn beantragt — sonst unterbleibt er ganz.

Für die Praxis folgt daraus zweierlei. Erstens: Ein Ausgleich, der unterbleibt, ist keine Ersparnis, sondern eine Lücke, die später privat zu schließen ist. Zweitens: Wer nach kurzer Ehe deutlich weniger Anwartschaften hat als der Partner, muss den Antrag selbst stellen. Das Gericht tut es nicht von sich aus.

Verzicht per Ehevertrag: wann er trägt und wann nicht

Ein Verzicht oder eine abweichende Regelung zum Versorgungs­ausgleich ist möglich, aber formgebunden: Vereinbarungen bedürfen der notariellen Beurkundung oder werden im Verfahren zu Protokoll des Gerichts erklärt. Eine private Absprache zwischen den Partnern hat keine Wirkung, auch nicht mit Unterschrift beider Seiten.

Wirksam ist die Regelung damit noch nicht automatisch. Das Gericht prüft, ob sie eine Seite einseitig belastet — und zwar sowohl bei Abschluss als auch im Zeitpunkt, in dem sie sich auswirken soll. Verzichtet der Partner, der wegen Kinderbetreuung beruflich zurückgesteckt hat, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten, hält die Vereinbarung häufig nicht. Vereinbarungen, die erst kurz vor dem Scheidungsantrag geschlossen werden, sieht sich das Gericht besonders genau an.

Nach dem Ausgleich: Kürzung, Anpassung und Wiederauffüllung

Mit der Entscheidung wird die eigene Rente um den abgegebenen Teil dauerhaft gekürzt. Das Gesetz kennt allerdings mehrere Anpassungen. Stirbt die ausgleichsbe­rechtigte Person, ohne die Versorgung längere Zeit bezogen zu haben, kann die Kürzung auf Antrag ganz oder teilweise entfallen. Zahlt die ausgleichspflichtige Person Unterhalt, während sie selbst schon in Rente ist und die berechtigte Person noch nicht, kommt ebenfalls eine Anpassung in Betracht.

Alle diese Anpassungen laufen über einen Antrag und nicht von selbst. Auch eine spätere Abänderung der Entscheidung ist möglich, wenn sich der Wert eines Anrechts wesentlich verändert hat. Wer den Bescheid ungelesen ablegt, verschenkt genau diese Möglichkeiten.

Die Lücke selbst lässt sich verkleinern. In der gesetzlichen Renten­versicherung besteht die Möglichkeit, die Kürzung durch eine Zahlung ganz oder teilweise wieder aufzufüllen; die Auskunft über den erforderlichen Betrag erteilt der Renten­versicherungsträger. Ob sich das lohnt, hängt vom Alter, von der Lebenserwartung und von der Alternative ab — pauschal beantworten lässt sich das nicht, rechnen lässt es sich sehr wohl.

Die Risiko­lebens­versicherung auf den Ex-Partner

Ein Vertrag, bei dem der eine Partner Versicherungs­nehmer und der andere versicherte Person ist, läuft durch die Scheidung nicht aus. Beitragspflichtig bleibt der Versicherungs­nehmer, und die versicherte Person kann den Vertrag weder kündigen noch verlangen, dass er beendet wird. Das führt regelmäßig zu der Situation, dass jemand jahrelang für eine Absicherung zahlt, die ihm nichts mehr nützt.

Die Lösung liegt selten in der Kündigung. Wer kündigt, verliert den bei Vertragsschluss festgestellten Gesundheitszu­stand und den niedrigen Eintrittsbeitrag — beides ist nach Jahren nicht mehr zurückzuholen. Häufig ist es sinnvoller, die Rolle des Versicherungs­nehmers zu übertragen oder den Vertrag auf einen neuen Zweck umzustellen.

Wer nach dem Auszug in welchem Hausrat versichert ist

Der Hausratvertrag versichert eine bestimmte Wohnung, nicht eine Familie. Zieht eine Person aus, gilt für ihre Sachen in der neuen Wohnung zunächst kein Schutz aus dem alten Vertrag — es sei denn, die Bedingungen sehen für die Umzugsphase eine befristete Doppeldeckung beider Wohnungen vor. Das ist verbreitet, aber keine gesetzliche Regel, sondern eine Frage des Bedingungswerks.

Versicherungs­rechtlich entscheidend ist außerdem nicht das Datum der Scheidung, sondern die Aufgabe der gemeinsamen Wohnung. Ab diesem Zeitpunkt sind zwei Haushalte zu versichern, und ab diesem Zeitpunkt verliert die bisher mitversicherte Person auch in der Privat­haftpflicht ihren Schutz. Wer erst nach Rechtskraft der Scheidung tätig wird, hat die Lücke bereits hinter sich.